STIHL Tirol MY
iMOW®
Nutzungsbedingungen
Stand: 01/2023
Markt: Österreich
1.2
Die
Nutzung von MY iMOW® ist kostenlos.
1.3
Diese
Nutzungsbedingungen gelten in der letzten von Ihnen akzeptierten Fassung. STIHL
Tirol speichert die Nutzungsbedingungen nicht für Sie ab, die jeweils letzte
gültige Fassung ist in MY iMOW® zugänglich.
1.4
Die
für den Vertragsschluss im Markt Österreich zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
1.5
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Ihnen werden, auch wenn diesen nicht ausdrücklich
seitens STIHL Tirol widersprochen wird, nicht Inhalt des Vertrages zwischen STIHL
Tirol und Ihnen.
1.6
Diese
Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen STIHL Tirol und Ihnen. Laden
Sie sich die MY iMOW® Mobile App aus dem App Store von Apple Inc. oder dem
Google Play Store von Google LLC (zusammen "App-Stores") auf Ihr
mobiles Endgerät herunter, sind Apple Inc. und Google LLC für die Inhalte in MY
iMOW® nicht verantwortlich.
Der auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen
und STIHL Tirol GmbH, Hans-Peter-Stihl-Str. 5, A-6336 Langkampfen/Kufstein,
Österreich, eingetragen beim Landesgericht Innsbruck unter FN 46276 d,
Umsatzsteueridentifikationsnummer ATU32234908, geschlossene Vertrag soll zu
einem späteren Zeitpunkt durch die STIHL direct GmbH, Badstr. 115, 71336
Waiblingen, Deutschland, übernommen werden. Sie stimmen bereits jetzt der
Übernahme des Vertrages zu. Vor der Übernahme des Vertrages werden Sie noch
einmal ausdrücklich informiert werden.
3.
REGISTRIERUNG
für
MY iMOW®
3.2
Für
die Digital Platform gelten separate Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://app.stihl.com/de-at/legal/terms-of-use. Kündigen Sie
Ihr für das STIHL Konto mit der STIHL Tirol direct GmbH abgeschlossenen
Vertrag, ist ein Zugriff auf MY iMOW® nicht länger möglich. Hierauf werden Sie
bei Kündigung Ihres STIHL Kontos hingewiesen.
3.3
Soweit
der iMOW Mähroboter über eine Bluetooth-Funktion verfügt und Sie den iMOW
Mähroboter ausschließlich über diese Bluetooth-Verbindung steuern und
verwalten, ist eine Registrierung für ein STIHL Konto über die Digital Platform
nicht erforderlich. STIHL Tirol ermöglicht eine Nutzung eines iMOW Mähroboters
ausschließlich über eine Bluetooth-Verbindung bei iMOW® 5, 6, 7 und iMOW® 5
EVO, 6 EVO, 7 EVO.
a)
MY
iMOW® aufgrund einer Gesetzesänderung oder Rechtsprechung angepasst oder
eingestellt werden muss; und/oder
b)
aus
anderen Gründen eine Änderung oder Ergänzung von MY iMOW® zwingend notwendig
erscheint und Sie dies nicht unangemessen benachteiligt.
STIHL Tirol wird Sie dreißig (30) Tage
im Voraus oder, soweit STIHL Tirol dies im jeweiligen Einzelfall möglich ist,
früher im Voraus in Textform über die Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 informieren
und die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform übermitteln. Sie können der
Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 vor dem Datum
des Inkrafttretens der Änderung entweder zustimmen oder Ihre Zustimmung
verweigern. Die
Zustimmung gilt auch dann erteilt, wenn Sie nicht vor dem Datum des
Inkrafttretens ausdrücklich zugestimmt haben ("Zustimmungsfiktion"),
es sei denn Sie verweigern Ihre Zustimmung vor Inkrafttreten der Änderung
ausdrücklich gegenüber STIHL Tirol. Für die Verweigerung der Zustimmung genügt
die Textform. Bei jeder Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 wird STIHL
Tirol Sie ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der Zustimmungsfiktion hinweisen.
4.3
Eine
Änderung des Nutzungsverhältnisses, das über das in den Ziffern 4.1 bis 4.2 genannte Maß
hinausgehen, bedarf Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. STIHL Tirol wird Sie dreißig (30)
Tage im Voraus oder, soweit STIHL Tirol dies im jeweiligen Einzelfall möglich
ist, früher und im Voraus in Textform über die Änderung der Nutzungsbedingungen
informieren
und
die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform übermitteln. Sie können der
Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.3 entweder
zustimmen oder die Zustimmung verweigern. Stimmen Sie der Änderung nach Maßgabe
dieser Ziffer 4.3 nicht
innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen zu, so wird das Vertragsverhältnis
zu den bisherigen, unveränderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt.
4.4
STIHL
Tirol behält sich das Recht vor, formelle Anpassungen, redaktionelle Änderung
und Aktualisierungen der Hyperlinks jederzeit ohne vorherige Ankündigung
vorzunehmen.
4.5
Bei
Änderungen nach dieser Ziffer 4 entstehen
Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
5.1
Abhängig
von den Funktionen des jeweiligen iMOW Mähroboters kann dieser
a)
mit
einer Bluetooth- und/oder WLAN-Verbindung, oder
b)
mit
einer Bluetooth-, WLAN- und/oder Mobilfunk-Verbindung
über MY iMOW® genutzt werden.
5.2
Für
die Steuerung des iMOW Mähroboters mittels Mobilfunks bzw. WLAN muss sich der
iMOW Mähroboter in einem Bereich befinden, in dem ausreichender Mobilfunkempfang
bzw. WLAN-Empfang hergestellt werden kann. Für die Steuerung des iMOW Mähroboters
mittels Bluetooth muss sich Ihr Endgerät in der Nähe des iMOW Mähroboters befinden.
5.3
Die
Verwendung von MY iMOW® setzt ein kompatibles Endgerät, d. h. ein internetfähiges
Smartphone/Tablet/usw. für MY iMOW® Mobile App oder ein internetfähiges
Smartphone/Tablet/PC/Laptop/usw. mit einem unterstützten Internet Browser für
MY iMOW® Web App, voraus.
5.4
Der
Download von MY iMOW® Mobile App erfolgt über die App-Stores. Weitere
Informationen dazu erhalten Sie unter https://info.myimow.stihl.com/.
6.
Allgemeine
RECHTE, Pflichten des Nutzers und Nutzungsrechte an Maschinendaten
6.1
Bei
der Nutzung von MY iMOW® haben Sie widerrechtliche Handlungen, Gesetzesverstöße
und Verletzungen von Rechten Dritter zu unterlassen.
6.2
Sie
sind verpflichtet das von Ihnen für MY iMOW® genutzte Betriebssystem und/oder
den von Ihnen für die MY iMOW® Web App genutzten Browser aktuell zu halten.
6.3
Sofern
Sie Inhalte in MY iMOW® hochladen, stellen Sie sicher, dass Sie keine Rechte
Dritter verletzen. STIHL Tirol ist berechtigt, rechtswidrige oder anstößige
Inhalte, die Sie über die von STIHL Tirol hierzu bereitgestellten Funktionen
hochgeladen haben, zu entfernen, soweit STIHL Tirol Kenntnis von solchen
Inhalten erlangt.
6.5
Sie
räumen STIHL Tirol das nicht ausschließliche, weltweite, übertragbare,
unterlizenzierbare, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte unwiderrufliche Recht
ein, anonymisierte bzw. nicht personenbezogenen MY iMOW® bzw. iMOW Mähroboter Daten
ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten,
zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu bearbeiten, zu
analysieren, mit eigenen Daten und Daten Dritter zusammenführen, zu verknüpfen,
zu selbständigen neuen Datensätzen zu verbinden und Dritten zu überlassen.
7.
STIHL
IoT Service Portal
7.1
STIHL
Tirol betreibt im Zusammenhang mit dem iMOW Mähroboter und MY iMOW® ein
digitales Portal den Fachhandel und dem STIHL Tirol-Support ("STIHL IoT
Service Portal"). Der hierfür berechtigte Fachhandel sowie der STIHL
Tirol Support können über das STIHL IoT Service Portal Zugriff in
eingeschränktem Umfang auf Ihren iMOW Mähroboter nehmen und etwa im Falle einer
Störung des iMOW Mähroboters Unterstützungshandlungen durchzuführen.
7.2
Die
Unterstützungshandlungen des Fachhandels erfolgen auf Grundlage einer separaten
Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Fachhandel.
8.1
STIHL
Tirol räumt Ihnen ein einfaches, zeitlich
auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes, nicht übertragbares und
nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von MY iMOW® im
vertragsgemäßen Umfang ein. Dies beinhaltet, soweit technisch notwendig, die
Installation auf Ihrem Endgerät sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen
auf Ihrem Endgerät. Ihnen ist es nicht gestattet, MY iMOW® oder Teile davon zu
dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings zu rekonstruieren, zu zerlegen
oder auf andere Weise zu versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder
zugrundeliegende strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere
Funktionsmechanismen zu erlangen. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im
Übrigen unberührt.
8.3
Soweit
Sie die
MY iMOW® App
auf einem Apple Gerät verwenden, erstreckt sich das Nutzungsrecht an der MY iMOW® App (siehe
vorstehende Ziffer 8.1) auf alle
Geräte von Apple, die Sie besitzen oder kontrollieren. Gemäß den Bedingungen
der Apple Media Services (abrufbar unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html) kann die MY iMOW® App ferner von
anderen Accounts, die mit Ihnen verbunden sind (zum Beispiel Family Sharing
oder Volumenkäufe), aufgerufen, installiert und gemäß diesen Nutzungsbedingungen
genutzt werden.
9.
Verfügbarkeit
9.1
STIHL
Tirol bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, MY iMOW® zur Verfügung zu stellen.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von MY iMOW® kann jedoch nicht gewährleistet
werden. MY iMOW® und die zugrundeliegende Infrastruktur werden zudem regelmäßig
technisch gewartet.
9.2
Die
Zurverfügungstellung von MY iMOW® kann Einschränkungen unterliegen,
insbesondere bei Störungen oder Beschränkungen, die sich nicht im
Einflussbereich von STIHL Tirol befinden. Weiterhin können sich Einschränkungen
insbesondere aus den folgenden Gründen ergeben:
a)
aus
Gründen höherer Gewalt entsprechend Ziffer 10,
b)
auf
Grund technischer und sonstiger Störungen oder Maßnahmen, wie Reparatur,
Wartung, Software-Updates, Erweiterungen, die an den Systemen und MY iMOW® oder
von vor- und nachgeschalteten Dienstleistern entstehen, die für eine
ordnungsgemäße oder verbesserte Bereitstellung von MY iMOW® erforderlich sind,
oder
c)
aufgrund
von fehlender Verfügbarkeit von oder Kapazitätsengpässen bei Mobilfunk-, Daten-
und sonstigen Verbindungen zum Internet.
9.3
Sie
sind dafür verantwortlich, dass die von ihm genutzte MY iMOW® mit dem Internet
verbunden ist und hat die dafür entstehenden Kosten zu tragen.
10.
Höhere
Gewalt
STIHL Tirol haftet Ihnen
gegenüber nicht aufgrund einer Verzögerung oder eines Versäumnisse der
Erfüllung einer STIHL Tirol obliegenden Leistungspflicht, wenn die Verzögerung
oder das Versäumnis auf ein von außerhalb des Einflussbereichs von STIHL Tirol
oder Ihnen liegendes Ereignis zurückzuführen ist, durch das STIHL Tirol ganz
oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird,
einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, Epidemien und
Pandemien, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen ("höhere Gewalt").
11.
Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher bzw. eine Verbraucherin, steht Ihnen nach Maßgabe
der im Anhang zu diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Belehrung ein
Widerrufsrecht bei der Registrierung in MY iMOW® zu. Ein Verbraucher bzw. eine
Verbraucherin ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
12.1
Der
Vertrag zwischen Ihnen und STIHL Tirol über die Nutzung von MY iMOW® wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2
Sie
können Ihren Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform
kündigen.
12.3
STIHL
Tirol ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung von MY iMOW® mit einer
Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt an
die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse in Textform.
12.4
Beide
Parteien sind im Falle eines wichtigen Grundes berechtigt, den Vertrag über die
Nutzung von MY iMOW® fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für STIHL
Tirol insbesondere vor, wenn Sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
begehen und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen
Frist beseitigt. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Verstoß so
gravierend ist, dass eine vorherige Abmahnung nach der Natur der Sache nicht in
Betracht kommt. Ein gravierender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere
dann vor, wenn Sie
a)
den
Umfang Ihrer nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Nutzungsrechte
überschreiten,
b)
die
IT-Sicherheit von STIHL Tirol beeinträchtigen.
Der § 314 BGB bleibt unberührt.
12.5
Mit
Beendigung des Vertrags über die Nutzung von MY iMOW® ist STIHL Tirol berechtigt
a)
Ihren
Zugang zu MY iMOW® zu sperren, und
b)
die
SIM-Karte des für die Nutzung der Services registrierten iMOW Mähroboters zu
deaktivieren.
Sie können nach Sperrung des Zugangs nicht mehr auf die in MY
iMOW® gespeicherten Inhalte zugreifen; die datenschutzrechtlichen Vorgaben
werden beachtet.
13.1
STIHL
Tirol haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von MY iMOW® im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen:
a)
STIHL
Tirol haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von STIHL Tirol, seiner gesetzlichen Vertreter und
Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfinnen beruhen, sowie
für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von STIHL Tirol gegebenen Garantie
oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
b)
Für
alle übrigen Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten von STIHL Tirol, seiner gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen
oder Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfinnen beruhen, haftet STIHL Tirol
dem Grunde nach. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf. Der Höhe nach haftet STIHL Tirol in diesen Fällen auf Ersatz des
vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
c)
Eine
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
d)
Schadensersatzansprüche
gegen STIHL Tirol aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind
ausgeschlossen; Ihre gesetzlichen Rechte nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist bleiben unberührt.
13.2
Sie
sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu
treffen, insbesondere, sofern technisch möglich, für eine geeignete Sicherung Ihrer
Daten auf Ihren Endgeräten zu sorgen. Die Haftung für Datenbeschädigung oder Datenverlust,
wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei
regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien sowie
Einsatz eines adäquaten Virenschutzes eingetreten wäre.
14.1
Vertragssprache
ist Deutsch.
14.2
Die
Kommunikation mit Ihnen erfolgt über die im STIHL Konto hinterlegte
E-Mail-Adresse.
15.
Datenschutz
STIHL Tirol beachtet
bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die jeweils anwendbaren
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die STIHL Tirol MY iMOW®
Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://info.myimow.stihl.com/de-at.
16.2
Sind
Sie ein Kaufmann oder Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen recht
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen entsprechend § 14 BGB, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Der gleiche
Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, Ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland
verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3
Nebenabreden
zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser
Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form
gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen
dieser Schriftformklausel.
16.4
Sollte
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden.
17.1
Nach
geltendem Recht ist STIHL Tirol verpflichtet, Verbraucher und Verbraucherinnen
auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform
hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission
eingerichtet wurde.
17.3
Kontaktdaten
der offiziellen Streitbeilegungsstellen sind unter dem nachfolgenden Link zu
finden:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm.
17.4
Mangels
gesetzlicher Verpflichtung zur Mitwirkung an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle ist STIHL Tirol zur Teilnahme an einem
solchen Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.
17.5
Ferner
weist STIHL Tirol aufgrund gesetzlicher Vorgaben an dieser Stelle noch auf die
E-Mail-Adresse von STIHL Tirol hin, die wie folgt lautet: information@stihl.at
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (STIHL Tirol GmbH,
Hans-Peter-Stihl-Str. 5, A-6336 Langkampfen/Kufstein, Österreich, Landesgericht
Innsbruck, FN 46276 d, USt-IdNr. ATU32234908, E-Mail: information@stihl.at, Telefon +43 5372 69720) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
|
Muster
für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
|
|
–
An
STIHL Tirol GmbH, Hans-Peter-Stihl-Str. 5, A-6336 Langkampfen/Kufstein,
Österreich, Landesgericht Innsbruck, FN 46276 d, USt-IdNr. ATU32234908
E-Mail: information@stihl.at , Telefon +43 5372 69720
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
–
Datum
|
|
(*) Unzutreffendes streichen.
|